§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise
§ 4 Versandkosten
§ 5 Lieferbedingungen
§ 6 Zahlungsbedingungen
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Widerrufsbelehrung
§ 9 Transportschäden
§ 10 Gewährleistung
§ 11 Haftung
§ 12 Erfüllungsort
§ 13 Höhere Gewalt
§ 14 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die durch Bestellungen von Verbrauchern sowie Unternehmern (nachfolgend bezeichnet als Besteller) im Online-Shop der Firma Alkoto GmbH, Geschäftsführer: Thomas Hirn, 86679 Ellgau, (nachfolgend bezeichnet durch Alkoto GmbH) zustande kommen, soweit in der einzelnen Regelung nichts anderes bestimmt ist. Verbraucher ist, gem. § 13 BGB, jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 2 Vertragsschluss
§ 2.1 Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen als Grundlage für die Abgabe eines Kaufangebotes durch den Besteller. Mit Anklicken des Buttons “Kostenpflichtig bestellen” gibt der Besteller ein verbindliches Kaufangebot gegenüber Alkoto GmbH ab.
§ 2.2 Alkoto GmbH ist berechtigt, die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen anzunehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung durch Alkoto GmbH allein stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Ein Vertrag ist damit noch nicht geschlossen. Ein Kaufvertrag kommt erst mit dem Zugang der Auftragsbestätigung beim Besteller zustande.
§ 2.3 Sollte die Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der Preismitteilung durch Alkoto GmbH technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist Alkoto GmbH zur Anfechtung des Vertrags berechtigt, wobei Alkoto GmbH seinen Irrtum beweisen muss. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Besteller unverzüglich erstattet.
§ 3 Preise
Auf den Produktseiten werden die Preise als Bruttopreise inkl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer angezeigt, alle Preise verstehen sich zzgl. Porto. Die jeweils anfallenden Portokosten werden vor Absenden der Bestellung durch den Besteller im Fenster Warenkorb angezeigt.
§ 4 Versandkosten
Die genauen Angaben zur Höhe der Lieferkosten findet der Besteller auf der Produktseite unter dem Punkt Versandkosten.
§ 5 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
§ 5.1 Die Lieferung erfolgt in der Regel per UPS, DHL oder GLS. Sie kann auch durch Alkoto GmbH direkt erfolgen.
§ 5.2 Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Warenangebot ausdrücklich anders angegeben ist, 1-5 Werktage. Dies gilt nicht für Produkte, welche auf Wunsch des Bestellers individuell angefertigt oder verändert werden. In diesen Fällen wird der Liefertermin von Alkoto GmbH nach endgültiger Freigabe des Entwurf durch den Besteller mitgeteilt.
§ 5.3 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist Alkoto GmbH zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist. Mehrkosten entstehen dem Besteller insoweit nicht.
§ 5.4 Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuch scheitern, kann Alkoto GmbH ohne weitere Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Besteller unverzüglich erstattet.
§ 6 Zahlungsbedingungen
§ 6.1 Die Zahlung kann per Vorkasse, Paypal, Lastschrift oder Rechnung erfolgen. Zwischen den Zahlungsarten Vorkasse, Paypal und Lastschrift kann der Besteller frei wählen.
§ 6.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt Alkoto GmbH dem Besteller seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf das Konto von Alkoto GmbH zu überweisen. Die Zahlart Rechnung kann nur vom Besteller genutzt werden, wenn zuvor eine entsprechende ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
§ 6.3 Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu verzinsen. Alkoto GmbH behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 6.4 Bei Zahlung per Lastschrift hat der Käufer die Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Besteller falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
§ 6.5 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch Alkoto GmbH anerkannt wurden oder diese aus dem gleichen Vertragsverhältnis entwachsen.
§ 6.6 Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 8 Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Genaueres entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung. Als Unternehmer steh Ihnen ein Widerrufsrecht nicht zu.
§ 9 Transportschäden
§ 9.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so bitten wir unsere Kunden, solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf unter +49 8273 9959922.
§ 9.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung rechtzeitig geltend machen zu können und damit die Kosten geringer zu halten. Dies kommt indirekt auch Ihnen als Kunde zu Gute.
§ 10 Gewährleistung
Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.
Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 11 Haftung
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen durch unsere Erfüllungsgehilfen.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 12 Erfüllungsort
Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus Verträgen, die mit Alkoto GmbH im Rahmen des Geltungsbereichs dieser AGB abgeschlossen wurden, der Sitz von Alkoto GmbH vereinbart.
§ 13 Höhere Gewalt
Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorhersehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignissen berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
§ 14 Schlussbestimmungen
§ 14.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
§ 14.2 Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.